Wahlprogramm

Demokratie leben und erleben

Für mich bedeutet Demokratie nicht nur, dass die Bürgerinnen und Bürger zur Wahl gehen und ihre Stimmen abgeben. Demokratie bedeutet für mich auch, dass die gewählten Stadträte und der Oberbürgermeister die Interessen der Menschen vertreten und das umsetzen, was sie vor der Wahl versprochen haben. Die Einwohner müssen die Möglichkeit haben, sich zu Wort zu melden, Dinge zu hinterfragen, zu kritisieren und auch Entscheidungen von den Stadträten und dem Oberbürgermeister zu fordern. Die wichtigste Voraussetzung hierfür ist eine transparente und offene Kommunalpolitik. Die Bürgerinnen und Bürger müssen wissen, was im Rathaus vor sich geht.

Transparenz und Offenheit: Warum wurden im Crimmitschauer Stadtrat so viele Angelegenheiten hinter verschlossenen Türen diskutiert und entschieden? Ich habe keine Angst vor der öffentlichen Meinung unserer Bürgerinnen und Bürger. Als Oberbürgermeister werde ich dafür sorgen, dass die auf der Tagesordnung stehenden Themen umfassend bekanntgegeben werden.  Die Beschlüsse werden nur noch in öffentlichen Sitzungen beraten und gefasst, sofern das Gesetz nicht zwingend etwas anderes fordert. Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf, zu wissen, von welchen Überlegungen die Stadträte, die Fraktionen und der Oberbürgermeister bei ihren Entscheidungen ausgehen.

Bürgerversammlung: Die  Bürger und Bürgerinnen haben auch das Recht auf aktive Beteiligung an der Entscheidungsfindung des Stadtrates. Deshalb werde ich einmal im Jahr eine besondere Bürgerversammlung durchführen, um mit Ihnen darüber zu sprechen, was Sie bewegt. Ich werde Ihnen den Haushalt des nächsten Jahres und die finanzielle Planung für die folgenden Jahre erläutern. Bürgerversammlungen werde ich auch zu grundsätzlichen und richtungsweisenden Angelegenheiten vor den Entscheidungen des Stadtrates durchführen. Ihre Meinung muss in die Entscheidungsfindung des Stadtrates einfließen.

Vertrauen und Respekt: Wir brauchen eine moderne Stadtverwaltung. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind gut ausgebildet und erfahren. Die technische Ausrüstung ist gut. Es ändern sich aber im Laufe der Jahre die Anforderungen an die Verwaltung. Manche Aufgaben fallen weg, andere kommen hinzu. Damit sind Strukturänderungen verbunden. Diese müssen aber von objektiven Kriterien und nicht von subjektiven Interessen einzelner bestimmt sein. Eine moderne Stadtverwaltung zeichnet sich aber nicht nur durch eine zeitgemäße Struktur aus, sondern auch durch eine Arbeitsatmosphäre, in der Vertrauen, Achtung und Respekt die Maßstäbe des täglichen Umgangs miteinander sind. Ich werde den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung zuhören und mit ihnen gemeinsam die Lösung von Problemen vorurteilsfrei diskutieren und finden.

Attraktive Stadt, lebendige Ortschaften

Wir stehen vor großen Herausforderungen. Unsere Bevölkerung sank von 22.874 Einwohnern im Jahr 2002 auf 19.180 Einwohner im Jahr 2015. Und mit ihr sanken die Einnahmen, denn insbesondere allgemeine und investive Schlüsselzuweisungen werden vom Land Sachsen pro Einwohner in die Stadtkasse gezahlt.  Wir müssen es also schaffen, dass wieder mehr Menschen in Crimmitschau leben. Dafür brauchen wir neuen, qualitativ hochwertigen Wohnraum und Eigenheimstandorte, gut entlohnte Arbeitsplätze in Industrie, Handel und Gewerbe. Wir brauchen eine attraktive Stadt und lebendige Ortschaften.

Neue Eigenheimstandorte: Die Nachfrage nach Baugrundstücken ist groß. Wir werden diese Nachfrage nicht dadurch befriedigen können, in dem wir in den nächsten Jahren Kleingartenanlagen teilweise zurückbauen und die frei werdenden Grundstücke für den Eigenheimbau zur Verfügung stellen. Es müssen mindestens zwei größere zusammenhängende Gebiete für den Bau von Einfamilienhäusern erschlossen werden.

Qualitativ hochwertige Wohnungen: Wir brauchen große, qualitativ hochwertige Wohnungen in zentralen Lagen unserer Stadt. Hier muss schnell eine konstruktive Zusammenarbeit zwischen Stadtplanung, Crimmitschauer Wohnungsgesellschaft mbH, Wohnungsgenossenschaft Crimmitschau e.G. sowie privaten Investoren beginnen.

Bau von Straßen und Fußwegen: Dass der Bau von Straßen und Fußwegen eine Selbstverständlichkeit sein sollte, müsste eigentlich nicht betont werden. Dafür zahlen die Bürgerinnen und Bürger auch Steuern und Abgaben. Doch unsere Straßen abseits der Hauptverkehrsstraßen sind 26 Jahre nach der Wende noch in einem derart miserablen Zustand, dass es nunmehr höchste Zeit wird, hier für Abhilfe zu sorgen.

Ortschaften: In unseren Ortschaften lebt jeder fünfte Bewohner Crimmitschau‘s. Die Einwohnerzahlen sind stabil. Die Menschen kennen sich. Das ehrenamtliche Engagement wird auch hier groß geschrieben, ob in der Feuerwehr, in Vereinen oder im Ortschaftsrat. In den landwirtschaftlichen Betrieben habe viele Beschäftigung gefunden. Mir ist ein Ausgleich zwischen den Interessen der Kernstadt und den Ortschaften sehr wichtig. Ich nehme die Belange der Ortschaften sehr ernst und werde die Ortschaftsräte rechtzeitig in Entscheidungen einbeziehen. 

Bildung und Kinderbetreuung: Auf den ersten Blick könnte man sagen, alles in Ordnung. Wir haben in den letzten Jahren drei neue Kindergärten gebaut und viel in die Schulgebäude investiert. Aber darauf dürfen wir uns nicht ausruhen. Bildung und Kinderbetreuung auf höchstem Niveau bedeutet mehr. Modernste Lehr- und Lernmittel, engagierte Lehrerinnen und Lehrer sowie Erzieherinnen und Erzieher und Eltern, die kritisch und konstruktiv ihre Elternrechte wahrnehmen, sind wesentliche Voraussetzungen für die Erfüllung des Bildungs- und Erziehungsauftrages. Ich werde ständig das Gespräch mit allen Beteiligten führen.

Jeder Verein ist wichtig: Unsere Vereine bieten eine Vielzahl an sportlichen und kulturellen Möglichkeiten und ein breites Feld für bürgerschaftliches Engagement. Sie sind ein Eckpfeiler unseres Gemeinwesens und leisten einen wichtigen Beitrag zur Attraktivität unserer Stadt und unserer Ortsteile. Die Förderung aller Vereine liegt mir besonders am Herzen.

Feuerwehr - das besondere Ehrenamt: Die Feuerwehr hat eine ganz besondere Bedeutung für unsere Stadt und unsere Ortschaften. Nicht nur, dass die Kameradinnen und Kameraden  freiwillig ihren Dienst verrichten. Sie sind dabei auch erheblichen Gefahren für Leib und Leben ausgesetzt, wie dies die zwei schweren Unfälle im Jahr 2016 zeigen. Die technische Ausrüstung auf höchstem Sicherheitsniveau ist selbstverständlich. Es ist aber auch an der Zeit, über eine angemessene Entschädigung für die Einsätze zu befinden. Und außerdem muss das Land Sachsen schnellstens die Feuerwehr-Rente beschließen. 

Solide Finanzen, Entlastung der Bürger

Wenn es dem Staat schlecht geht, bedient er sich bei den Bürgern. Und wenn es ihm gut geht? Dann bleibt alles beim Alten. Mein Ziel ist aber eine spürbare Entlastung aller Einwohner Crimmitschaus. Deshalb werde ich die Entscheidungen der vergangenen Jahre zu Gebühren und Beiträgen kritisch hinterfragen. Auch die Ausgaben werde ich im Auge behalten. Alles gehört auf den Prüfstand.

Kosten für Sportstättennutzung: Wie hoch sind die Einnahmen durch die Gebühren für die Nutzung der Sport- und Kultureinrichtungen der Stadt wirklich? Zehrt der Verwaltungsaufwand für die Abrechnung der Gebühren die erhofften Mehreinnahmen auf? Mein Ziel ist die kostenfreie Nutzung der Sport- und Kultureinrichtungen für alle. Übrigens: Der Bau des Schulsportplatzes in Blankenhain und des Kunstrasenplatzes in Frankenhausen ist nichts Neues. Sie wurden bereits 2016 vom Stadtrat beschlossen.

Bürgerstiftung: Die Spendenbereitschaft der Menschen ist sehr groß. Ich möchte eine Bürgerstiftung ins Leben rufen und mit ihr Spenden für unsere Stadt und unsere Ortschaften einwerben.

Straßenausbaubeitragssatzung: Die Gründe, warum die Straßenausbaubeitragsordnung erlassen wurde, gibt es nicht mehr. Aufgrund geänderter Förderbedingungen müssen die Bürgerinnen und Bürger jetzt sogar Straßenausbaubeiträge bezahlen, deren Höhe das Maß einer angemessenen Kostenbeteiligung übersteigt und auch so bei Erlass der Beitragssatzung nicht gewollt war. Wenn diese Ungleichbehandlung nicht bald beseitigt wird, muss die Straßenausbaubeitragssatzung abgeschafft werden.

Senkung der Elternbeiträge: Die Elternbeiträge für Kinderkrippe, Kindergarten und Hort sind an der Obergrenze der gesetzlich zulässigen Höhe. Nur durch eine Senkung aller Elternbeiträge werden die Familien spürbar entlastet.

Blitzer - brauchen wir nicht: Die Sicherheit auf Crimmitschau’s Straßen ist wichtig. Aber erreichen wir mit einem eigenen Blitzer wirklich dieses Ziel? Wir müssen vielmehr Fuß- und Radwege bauen, wie zum Beispiel in der Leipziger Straße und in Langenreinsdorf. Und mit der Errichtung der Autobahnabfahrt am Waldsachsener Weg würde die Glauchauer Landstraße und Gablenz spürbar entlastet werden.

Betriebskosten städtischer Einrichtungen: Rathaus, Schulen, Kindertagesstätten - wir haben viele städtische Einrichtungen, die beheizt werden müssen und in denen Strom und Wasser verbraucht wird. Durch den Einsatz moderner Technik und die Umstellung auf alternative Energieträger kann hier viel Geld gespart werden.

Wirtschaftsförderung ist Chefsache

Wirtschaft bedeutet nicht nur Gewerbesteuer für die Kommune. Wirtschaft bedeutet auch soziale Sicherheit und Wohlstand ihrer Einwohner, Kaufkraft für den Handel und Verbundenheit mit der Region. Seit Jahren konnte sich kein größeres Industrieunternehmen in Crimmitschau ansiedeln oder erweitern, weil unser Gewerbegebiet ausgelastet ist. Wir müssen deshalb dringend weitere Gewerbeflächen erschließen. Hierfür ist eine enge Zusammenarbeit mit den Nachbargemeinden sowie den Eigentümern und bisherigen Nutzern unabdingbar. Ziel muss es auch sein, einen angemessenen Ausgleich zwischen wirtschaftlichem Nutzen und den Belastungen für Mensch und Natur zu erzielen.

Neues Gewerbegebiet an der A4: Schon lange wird über ein mit der Stadt Meerane zu entwickelndes Gewerbegebiet zwischen der Autobahn A4 und Waldsachsen geredet. Die Umsetzung dieses Vorhabens hat höchste Priorität. Denn mit der Erschließung dieses Gewerbegebietes sind auch der Ausbau und die Verlegung der Staatsstraße S289 verbunden. Dies ist die wichtigste Voraussetzung für den Neubau einer Autobahnanbindung  am Waldsachsener Weg und damit für die schon seit Jahrzehnten versprochene Verkehrsentlastung des Ortsteils Gablenz.

Crimmitschau-Stipendium: Dieses Stipendium soll aus Spenden der ortsansässigen Unternehmen finanziert werden und frühzeitig eine Bindung unserer Schulabsolventen an die lokale Wirtschaft bewirken. Es wird an junge Menschen vergeben, die in Crimmitschau ihren Schulabschluss absolvierten und sich in Crimmitschau ehrenamtlich engagieren.

Schnelles Internet: Wirtschaftsförderung bedeutet auch moderne Arbeitsplätze in den Ortschaften. Dafür ist im Zeitalter der Informationstechnologie schnelles Internet von entscheidender Bedeutung. Der Netzausbau wird zu 90 % gefördert und muss mittelfristig durchgeführt werden.

Probleme erkennen, rechtzeitig reagieren: Der Besuch von Feiern zu Firmenjubiläen ist wichtig. Wichtiger ist aber die ständige Kommunikation mit den Unternehmen über deren aktuelle Situation und deren Zukunftspläne. Nur so hat man überhaupt die Chance, rechtzeitig von Veränderungen zu erfahren und zu reagieren. Die beabsichtigte Schließung des Kauflandes führt nicht nur zu einer Reduzierung der Einkaufmöglichkeiten für die Crimmitschauer Bürgerinnen und Bürger. Sie trifft auch Crimmitschauer Händler und Gewerbetreibende in ihrer Existenz und gefährdet Arbeitsplätze.

Crimmitschau - unsere Heimat

Crimmitschau ist unsere Heimat, ein Ort und ein Gefühl zugleich. Wir, die wir hier leben, freuen uns, wenn wir nach einem Urlaub wieder nach Hause kommen. Doch viele unserer Klassenkameraden, Freunde, Kinder und Enkelkinder wohnen nicht mehr in Crimmitschau. Sie leben und arbeiten in anderen Städten oder sogar in anderen Ländern. Ich möchte, dass Crimmitschau für uns alle Heimat bleibt. Dazu gehört auch die Bewahrung unseres historischen Erbes.

Mehrzweckhalle: Unsere Vorfahren schufen beeindruckende Gebäude, wie das Theater und das Haus des  Sports, die wir auch heute noch nutzen können und mit denen wir uns identifizieren. Aber die Bedürfnisse und Ansprüche der Menschen haben sich geändert. Die Handballer des SV Fortschritt spielen in Langenhessen, der Abiturball unseres Gymnasiums findet in Glauchau statt. An einen Sportlerball kann ich mich nicht erinnern. Wollen wir uns nicht einen Ort schaffen, an dem dies alles möglich ist? Vielleicht ein neuer Mehrzweckbau oder die Modernisierung eines bestehenden Gebäudes? Darüber möchte ich gemeinsam mit Ihnen beraten und entscheiden.

Crimmitschau-Treffen: Ich möchte, dass Crimmitschau ein Ort der Begegnung ist und in regelmäßigen Abständen ein Treffen ehemaliger Crimmitschauerinnen und Crimmitschauern durchführen.

Landesausstellung Sächsische Industriekultur 2020: Die Tuchfabrik „Gebrüder Pfau“ ist in ihrer Gesamtheit das letzte erhaltene Zeugnis der einst blühenden Textilindustrie in Crimmitschau. Mit der Teilnahme an der Landesausstellung „Sächsische Industriekultur“, die 2020 stattfindet, haben wir die Chance, dass dieser Teil unserer Stadtgeschichte deutschlandweit bekannt wird, die Besucherzahlen steigen und so für eine breite Öffentlichkeit dauerhaft erhalten bleibt.